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Eine Zahnklinik darf nicht mit der Bezeichnung Fachklinik für Kieferorthopädie werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist 8 O 2/07
PM LG KLeve
Keine Fachklinik ohne Facharzt
Eine Zahnklinik darf nicht mit der Bezeichnung Fachklinik für Kieferorthopädie
werben, wenn keiner ihrer ärztlichen Mitarbeiter Fachzahnarzt für Kieferorthopädie ist. Das hat die 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Kleve am
Freitag, dem 10.08.2007, in einem Wettbewerbsprozess entschieden (8 O 2/07).
Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Zur Begründung hat die Kammer u.a. ausgeführt, dass der Patient, der eine „Fachklinik
für ...“ aufsuche, darauf vertraue, dort von Ärzten behandelt zu werden, die ihre spezielle
Fachkenntnis und Befähigung nach den dafür geltenden gesetzlichen Regeln erworben
und nachgewiesen haben (Fachärzte). Ein nicht unerheblicher Teil der Patienten
halte es für selbstverständlich, dass die medizinische Behandlung in einer Einrichtung,
die mit der Bezeichnung „Fachklinik für Kieferorthopädie“ werbe, unter dem maßgeblichen
Einfluss von Fachzahnärzten für Kieferorthopädie stattfinde.Da die beklagte
Zahnklinik keine solchen Fachzahnärzte beschäftige, sei die Werbung mit dieser Bezeichnung irreführend.
Mit dem Verbot hat das Gericht der Klage dreier am Niederrhein niedergelassener
Fachärzte für Kieferorthopädie entsprochen. Die Klinik hatte im Verlauf des Prozesses
u.a. vorgebracht, dass die bei ihr beschäftigten Ärzte hoch spezialisiert und qualifiziert
seien, wenn sie auch nicht die Ausbildung zum Fachzahnarzt für Kieferorthopädie
durchlaufen hätten. Die Bezeichnung „Fachklinik für Kieferorthopädie“ sei letztlich nur
ein Hinweis auf den Tätigkeitsschwerpunkt. Im Übrigen habe eine der angestellten Ärztinnen
in Österreich den Titel „Master of Science Kieferorthopädie“ erworben.
In einem gleichzeitig beendeten Parallelverfahren hat die 1. Kammer für Handelssachen
dieser Ärztin untersagt, im geschäftlichen Verkehr die Bezeichnung „Master
of Science Kieferorthopädie“ zu verwenden. Die Ärztin verschaffe sich damit
einen nicht gerechtfertigten Wettbewerbsvorteil, weil dieser Titel eine dem „Fachzahnarzt
für Kieferorthopädie“ vergleichbare Qualifikation suggeriere, die er nicht
erfülle (Urteil vom 10.08.2007, 8 O 3/07, nicht rechtskräftig).
LG Kleve, Urteil vom 10.08.2007, Az. 8 O 2/07
LG Kleve Urteil im Volltext
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